Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.

Die vorliegenden AGB gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Abnehmern (nachfolgend: "Käufer").
Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2.

Die AGB gelten insbesondere für Verträge über Verkauf und/oder Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend auch: "Ware"), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Bei einem Werkliefervertrag gelten unsere gesetzlichen Rechte gemäß §§ 642, 643, 645 BGB abweichend von der gesetzlichen Regelung auch dann, wenn es sich um vertretbare Sachen handelt.

3.

Die AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

4.

Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichungen von diesen AGB und ihren Regelungen bedürfen einer ausdrücklichen, individuellen

und schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt insbesondere für die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers. Diese werden auch nicht dadurch Vertragsbestandteil, dass wir in Kenntnis der AGB des Käufers unsere Lieferung ausführen. Mündliche Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen.

§ 2 Vertragsschluss

1.

 

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

2.

Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 3 Kalenderwochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen; eine Verpflichtung zur Annahme durch uns besteht nicht. Erfolgt die Annahme nach Ablauf der Frist und sieht sich der Käufer deshalb nicht mehr an sein Vertragsangebot gebunden, so hat er uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen; ansonsten gilt der Vertrag als geschlossen.

3.

Es bedarf einer ausdrücklichen Annahme, die entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden kann. Es bedarf einer ausdrücklichen Annahme, die entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden kann.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

1.

 

Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist 4 Kalenderwochen ab Vertragsschluss. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer endgültigen und vollständigen Auftragsbestätigung. Lieferfristen sind eingehalten, wenn die Ware von uns ab Lager fristgemäß abholbereit gehalten bzw. bei Versendung auf Wunsch des Käufers fristgemäß zum Versand gegeben wird.

2.

Eine von uns angegebene Lieferfrist ist nur unter der Voraussetzung verbindlich, dass alle technischen Fragen geklärt sind und der Käufer die ihm im Einzelfall obliegenden Handlungen (z.B. Beibringung von Ausführungsanweisungen, behördliche Bescheinigungen oder Genehmigungen) rechtzeitig erfüllt.

3.

Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir eine nach den jeweiligen Umständen angemessene, neue Lieferfrist bestimmen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben.

4.

Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 8 % des Lieferwertes der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Weitergehende Rechte des Käufers bestehen nur nach Maßgabe von § 9 dieser AGB.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug, Verpackung

1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk oder Auslieferungslager, die jeweils auch Erfüllungsort sind. Auf Verlangen des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist und auf seine berechtigten Interessen ausreichend Rücksicht genommen wird.
2. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht - auch bei Teillieferungen - spätestens mit deren Übergabe an den Käufer, den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
3. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.
Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
5. Erfolgt der Versand der Ware auf Paletten, so werden diese berechnet und nur bei frachtfreier Rückgabe in unbeschädigtem Zustand (eine Überprüfung und Tauglichkeit der Paletten erfolgt in unseren Werken) durch entsprechende Gutschrift wieder vergütet.
6. Die Rücknahme der von uns gelieferten mangelfreien Standardware ist ausgeschlossen. Erklären wir uns ausnahmsweise mit der Rücknahme mangelfreier Ware einverstanden, erfolgt eine Gutschrift nur, sofern die uneingeschränkte Wiederverwendbarkeit durch uns festgestellt wird. Bei Warenrückgabe wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Warenwertes, max. jedoch 200,00 EUR, berechnet zzgl. der entstehenden Frachtkosten.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise unserer am Tage des Vertragsschlusses gültigen Preisliste, und zwar grundsätzlich in EURO zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und im Inland (ohne Inseln) entweder frei Waggon Empfangsstation oder frei LKW Baustelle oder Lager. Dabei sind stets volle Waggonladungen bzw. Lastzüge von mindestens 24 t Ladungsgewicht (bei Kranfahrzeugen bauartbedingt z.T. weniger), zugrunde gelegt. „Frei Waggon Empfangsstation" bedeutet, dass Bahnanschlussgebühren, Wiegegeld, Rollgeld bei Stückgutsendung usw. zu Lasten des Empfängers gehen. „Frei LKW Baustelle oder Lager" bedeutet Anlieferung ohne Abladen; die Kosten des Abladens gehen zu Lasten des Empfängers.
2. Erfolgt auf Wunsch des Käufers eine vom Standard abweichende Verpackung oder erfolgt der Versand der Ware auf Kanthölzern oder speziell als solchen gekennzeichneten Mehrwegpaletten, so wird dies entsprechend der jeweils gültigen Preisliste gesondert berechnet. Der Käufer kann uns diese Mehrwegpaletten, die er durch Warenbezug erhalten hat, in gutem Zustand und für uns frachtfrei gegen Gutschrift des hierfür vorgesehenen Preises gemäß Preisliste zurückgeben. Dies jedoch jeweils nur bis zum Ausgleich des zum Rückgabezeitpunkt von uns für ihn geführten Saldos (Ausgaben/Rückgaben). Bei der Ermittlung des Saldos werden nur Ausgaben innerhalb der letzten 12 Monate berücksichtigt.
3.

Bei Selbstabholung erfolgt eine Frachtvergütung entsprechend unseren jeweiligen Erstattungsbedingungen, die wir auf Wunsch auch zusenden. Verpackungsmaterial findet keine Berücksichtigung bei der Ermittlung des Frachtgewichtes - Frachtvergütung erfolgt ausschließlich für das Warengewicht.

4.

Haben sich die Kostenfaktoren nach Vertragsschluss aber vor Lieferung wesentlich geändert (z.B. durch Erhöhung der Rohstoffpreise, Materialkosten, Wechselkurse etc.), sind wir zu entsprechender Preisanpassung berechtigt, es sei denn, unsere Preise waren bei Vertragsschluss ausdrücklich als Festpreise bezeichnet.

5.

Unsere Rechnungen sind - soweit nicht ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde - 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 3 %, bei sofortiger Bankabbuchung 4 % Skonto vom Rechnungsendbetrag. Die von uns erstellten Gutschriften, außer Bonusgutschriften, sind um den auf der Gutschrift separat ausgewiesenen Skontobetrag zu kürzen. Die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Käufers tritt mit Gutschrift auf unserem angegebenen Bankkonto ein; im Übrigen gilt als Erfüllungsort für Zahlungen Oberursel.

6. Wechsel, Schecks oder andere Anweisungspapiere nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegen. Deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers.
7. Zahlt der Käufer nicht rechtzeitig, ist der Kaufpreis während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
8. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als der jeweilige Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist. Bei Mängeln der Lieferung bleibt § 7 Ziffer 8 unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
2.

Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

3.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

 4. Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
   4.1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
   4.2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehender Ziffer 4.1 zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer 2. genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
   4.3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
   4.4. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 7 Mängelansprüche des Käufers

1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nicht Anderes bestimmt ist.
2.

Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten unsere als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Für die Brauchbarkeit unerhebliche Änderungen z.B. technischer oder optischer Art bleiben vorbehalten und begründen keine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit.

3.

Mit einer Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware ist keine Garantiezusage verbunden. Besondere Garantien übernehmen wir nur auf Grundlage einer gesonderten, ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung, die Inhalt und Reichweite der Garantie unabhängig von diesen AGB und den gesetzlichen Rechten des Käufers regelt.

4.

Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist die Ware frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Im Übrigen ist die Ware in Ergänzung der gesetzlichen Regelung auch dann frei von Sachmängeln, wenn sie die Eigenschaften aufweist, die der Käufer nach der von uns gegebenen Produktbeschreibung erwarten kann; dabei genügt es, wenn die Produktbeschreibung dem Käufer nach Vertragsschluss (insbesondere zusammen mit der Ware) überlassen wurde. Für öffentliche Äußerungen anderer Hersteller oder sonstiger Dritter (z.B. für deren Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.

5.

Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt. Unabhängig von vorstehenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch - und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Zur jeweiligen Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der betreffenden Anzeige. Jede Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Käufer die vorstehenden bestimmten Mängelanzeigen, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

6.

Soweit ein Mangel ausschließlich oder weit überwiegend durch den Käufer oder einen Dritten verursacht wurde, bestehen keine Mängelansprüche.

7.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben oder - soweit dies nicht mit angemessenem Aufwand durchführbar ist - uns Zugang zur Ware zu gewähren. Im Falle der Nacherfüllung durch Nachlieferung haben wir das Recht, die mangelhafte Sache vom Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzuverlangen.

8. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer vor Nacherfüllung einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zahlt.
9.

In Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, ist der Käufer nach vorheriger Abstimmung mit uns berechtigt, den Mangel im Wege der Selbstvornahme selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Er wird uns über Art und Umfang der hierzu getroffenen Maßnahmen unverzüglich Mitteilung machen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

  10.

Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Mit Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung entfällt der Anspruch des Käufer auf Nacherfüllung.

  11.

Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.

§ 8 Lieferantenregress

 1.

Wurde die von uns an den Käufer gelieferte, neu hergestellte Ware an einen Verbraucher weiterverkauft, so gelten für die Mängelansprüche des Käufers ergänzend zu vorstehendem § 7 folgende Regelungen und im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.

 2.

Die gesetzliche Vermutung, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang auf den Käufer vorlag (§§ 478 Abs. 3, 476 BGB), gilt außer in den gesetzlich geregelten Fällen auch dann nicht, wenn zwischen dem Gefahrübergang auf den Käufer und dem Gefahrübergang auf den Abnehmer des Käufers ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten liegt.

 3.

Die Nacherfüllungsrechte des Käufers gemäß § 7 Ziffer 7 gelten mit folgender Maßgabe: Der Käufer kann von uns die Art der Nacherfüllung verlangen, die er seinem Abnehmer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen und vertraglichen Verweigerungsrechte des Käufers - im Einzelfall schuldet; ein Wahlrecht unsererseits besteht nicht. Der Käufer ist berechtigt, diesen Nacherfüllungsanspruch an seinen Abnehmer abzutreten, jedoch nur erfüllungs- oder/und sicherungshalber, d.h. unbeschadet seiner eigenen Forthaftung gegenüber dem Abnehmer. Eine Abtretung an Erfüllung statt ist unwirksam. Unser Recht, diese Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

 4.

Wenn wir mit dem Käufer einen gleichwertigen Ausgleich im Sinne von § 478 Abs. 4 BGB vereinbart haben, ist der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er im Verhältnis zu seinem Abnehmer zu tragen hatte (§ 478 Abs. 2 BGB), ausgeschlossen.

§ 9 Sonstige Haftung

1.

Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur
  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der handelnden Person oder
  • im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
  • im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung allerdings begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
3.  Die in Ziffer 2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht,
  • wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder
  • eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und
  • bezüglich der Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
4.

Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.

5.

Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Rücktritt oder Kündigung müssen schriftlich erklärt werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 10 Verjährung

1.

Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2.

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren jedoch nicht, solange der Dritte sein Recht - mangels Verjährung - noch gegen den Käufer geltend machen kann.

3.

Für Bauwerke und neu hergestellte Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist (§ 438 Abs.1 Nr. 2 BGB).

4.

Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch im Lieferantenregress gem. vorstehendem § 9; unberührt bleibt hier aber die gesetzliche Verjährungsfrist für Aufwendungsersatzansprüche (§§ 478 Abs. 2, 479 Abs.1, Abs. 3 BGB) sowie die gesetzliche Verjährungshemmung (§ 479 Abs. 2, Abs. 3 BGB).

5.

In allen Fällen unberührt bleiben auch die gesetzlichen Regelungen für den Fall der Arglist (§ 438 Abs. 3).

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

 1.

Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

 2. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Frankfurt am Main. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
 3.

Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist für beide Teile der Ort unseres Lieferwerkes oder unseres Auslieferungslagers; für Zahlungen der Geschäftssitz unseres Vertriebes, Siniat GmbH, Oberursel.

   
Stand: April 2016