Allgemeine Einkaufsbedingungen

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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allen unseren Bestellungen und Aufträgen liegen ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen zugrunde. Diese Bedingungen gelten gleichermaßen für alle von uns bestellten bzw. in Auftrag gegebenen Werk- und anderen Leistungen, insbesondere auch für Montageleistungen.

§ 1 Geltungsbereich

 1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Verkaufsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen.
 2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten - soweit nicht etwas anderes bestimmt ist - nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
 3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

§ 2 Vertragsschluss, Form, Beschaffungsrisiko

 1. Angebote sind schriftlich einzureichen und für uns kostenlos. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung (Vertragsangebot) innerhalb einer Frist von längstens einer Woche ausdrücklich anzunehmen. Eine verspätete Annahme gilt als neues Vertragsangebot und bedarf unserer Annahme.
 2.
Verträge (d.h. auch Bestellung und Annahmeerklärung) sowie deren Änderungen und/oder Ergänzungen - auch während der Ausführung - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.
 3. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen.

§ 3 Prüfungs- und Beratungspflicht des Lieferanten, Informationsrecht

 1. Der Lieferant ist verpflichtet, sich über den vorgesehenen Einsatz der von ihm zu liefernden Gegenstände bei uns zu informieren und hierbei auch jahreszeitliche und andere Schwankungen der Einsatz- und Verwendungsbedingungen zu berücksichtigen. Er hat sich insbesondere über die regelmäßigen Maschinenlaufzeiten und Wartungsmöglichkeiten zu informieren.
 2. Maschinenelemente und -teile sind grundsätzlich so zu gestalten und anzuordnen, dass sie schnell und gut gewartet, inspiziert und ausgetauscht werden können, nach Möglichkeit ohne zuvor andere Maschinenteile demontieren zu müssen.
 3. Der Lieferant übernimmt als eigenständige Pflicht unsere Beratung bei der Auswahl und Spezifikation der zu liefernden Gegenstände, insbesondere auch die Pflicht, uns auf Bedenken hinsichtlich der Eignung von uns ausgesuchter Gegenstände bzw. unserer Spezifikationen für den vorgesehenen Zweck hinzuweisen. Der Lieferant teilt uns unverzüglich schriftlich mit, wenn er Bedenken gegen die von uns gewünschte Art und Weise der Ausführung der Lieferung / Leistung hat oder wenn er sich in der Ausführung seiner Lieferung / Leistung durch Dritte oder durch uns behindert sieht.
 4. Wir haben das Recht, uns auch vor Fertigstellung über die vertragsgemäße und fachgerechte Ausführung der bestellten Leistung zu informieren. Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf Wunsch Einsicht in die hierzu erforderlichen Unterlagen zu gewähren. Eine Information der vorgenannten Art erfolgt ohne jedwede rechtliche Wirkung hinsichtlich einer etwaigen Abnahme - insbesondere ersetzt sie eine solche nicht -, noch beschränkt sie in irgendeiner Weise die Verantwortung des Lieferanten hinsichtlich seiner Leistung.

§ 4 Änderungen der Leistung, Dritte

  1.
Wir können nachträgliche Änderungen des vereinbarten Leistungsumfanges in Ausführung und Menge verlangen, soweit besondere betriebliche Gründe dies erfordern (z. B. wesentlich geänderte Auftragslage bei uns) und die Änderung handelsüblich oder für den Lieferanten zumutbar ist. Wir haben das Änderungsverlangen mit einer Frist von 2 Wochen im voraus zu erklären

Ist Vertragsgegenstand die Erstellung eines Werks, so ist der Lieferant ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Hauptleistung durch Dritte (z. B. Subunternehmer) erbringen zu lassen.

§ 5 Preisstellung

 1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis gilt als Festpreis. Sofern in der Bestellung die Mehrwertsteuer nicht explizit ausgewiesen ist, gilt der ausgewiesene Preis als Festpreis inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Jede Preisänderung bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Zusätzliche und/oder Änderungen der Lieferungen / Leistungen werden nur dann vergütet, wenn hierüber vor Ausführung dieser Leistung eine schriftliche Nachtragsvereinbarung getroffen worden ist.
 2. Die Preisstellung erfolgt „geliefert verzollt" („DDP" gemäß der Incoterms 2000) einschließlich ordnungsgemäßer Verpackung frei angegebener Versandanschrift.
 3. Der vereinbarte Preis wird innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung und Rechnungseingang bei uns zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Lieferant 3 % Skonto auf den Bruttobetrag der Rechnung. Eine Mahnung hat schriftlich zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit unserer Zahlung ist die Übergabe des Überweisungsauftrages an die Bank / Kreditinstitut bzw. der Tag der Absendung des Schecks maßgeblich.
 4.
Rechnungen können von uns nur bearbeitet werden, wenn die in der Bestellung ausgewiesene Bestellnummer angegeben ist. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
 5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

§ 6 Lieferzeit, höhere Gewalt, Vertragsstrafe

 1. Lieferfristen und -termine sind für den Lieferanten bindend. Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so stehen uns die gesetzlichen Ansprüche, insbesondere auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz, zu:
 2. Die Lieferung erfolgt „DDP" gemäß der Incoterms 2000. Die Ware ist ordnungsgemäß zu verpacken.
 3. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarten Lieferfristen und -termine nicht eingehalten werden können.
 4. Bei Überschreitung der Ausführungsfrist infolge höherer Gewalt können wir die Lieferung / Leistung zu einem späteren Zeitpunkt zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen vom Lieferanten verlangen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen.
 5. Das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen, Daten, Beistellungen und dergleichen schließt einen Verzug des Lieferanten nur aus, wenn der Lieferant diese schriftlich angemahnt und nicht binnen angemessener Frist erhalten hat.
 6. Ist der Lieferant in Verzug, können wir eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,25 % des vereinbarten Nettopreises pro Arbeitstag verlangen. Insgesamt beträgt die Vertragsstrafe jedoch höchstens 5 % des vereinbarten Nettopreises. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Lieferanten nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nehmen wir die verspätete Leistung an, so können wir die Vertragsstrafe nur verlangen, wenn wir einen entsprechenden Vorbehalt innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung gegenüber dem Lieferanten erklärt haben.

§ 7 Gewährleistung, Rechte bei Mängeln und Pflichtverletzungen

 1. Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferte Ware den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Dies gilt insbesondere für Funktion, Arbeitsgeschwindigkeit und Präzision, aber auch für vertraglich festgelegte Lieferquellen, Rezepturen, Spezifikationen oder Produktionsmethoden. Er ist verpflichtet, uns über geplante Umstellungen so rechtzeitig zu unterrichten, dass wir Gelegenheit zur Prüfung der Eignung der geänderten Ware haben und für den Fall der Nichteignung bis zur Erschließung anderer Bezugsquellen gegebenenfalls ausreichende Bestände der vertraglich bestimmten Ware bestellen können, um unseren Betrieb fortführen zu können. Dies gilt insbesondere für Lieferanten von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen.
Maschinen sind in der neuesten Ausführung anzubieten und müssen den letzten Erkenntnissen und dem geltenden Stand der Technik auf dem Gebiet des Maschinenbaus entsprechen und unter Verwendung genormter Maschinenteile nach DIN/EN konstruiert sein. Alle angebotenen Maschinen, Apparate und Geräte müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Schutzbestimmungen des Gerätesicherheitsgesetzes, den DIN-, EN- und VDE-Bestimmungen sowie den Vorschriften der Berufsgenossenschaften, insbesondere den Unfallverhütungsvorschriften, entsprechen.
 2. Der Lieferant von Software übernimmt außerdem ausdrücklich Gewähr für die Fehlerfreiheit der Software und ihrer Datenstruktur und versichert ordnungsgemäße Duplikatur.
 3. Der Lieferant leistet Gewähr für die Verwendung von für die Leistung geeignetem Material, richtige und sachgemäße Ausführung, unter Berücksichtigung des jeweils neuesten Standes der Wissenschaft und Technik.
 4.
Der Lieferant garantiert ausdrücklich die vollständige Übereinstimmung der verkauften Ware mit den von ihm gelieferten Proben und Mustern.
 5. Der Lieferant ist verpflichtet, nur solche Ware an uns zu liefern, die im Einklang mit allen ihn verpflichtenden gültigen Gesetzen, Verordnungen, Normen und Vorschriften steht und es uns ermöglicht, die uns bzgl. der Ware verpflichtenden Regelungen ohne weitere Maßnahmen einzuhalten.
 6. Der Lieferant bleibt für seine Lieferung / Leistung und deren mangelfreie Erbringung auch dann verantwortlich, wenn wir die vom Lieferanten vorgelegten Pläne, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Ausführungsunterlagen unterschrieben, genehmigt, gestempelt bzw. mit einem "Gesehen"- Vermerk o.ä. gekennzeichnet haben.

 7.

Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der gelieferten Ware, einer vereinbarten Montage, einer mitzuliefernden Montage- oder Betriebsanleitung sowie bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
 a.

Unsere Mangelanzeige im Rahmen der Untersuchungs- und Rügepflicht nach §§ 377, 381 HGB gilt als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen beim Lieferanten eingeht.

 b.

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so können wir Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl auf Kosten des Lieferanten durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware. Ist ein (1) Nacherfüllungsversuch des Lieferanten fehlgeschlagen, hat er die Nacherfüllung unberechtigt verweigert oder eine durch uns gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, sind wir ohne weiteres berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen bzw. in unserem Auftrag durch Dritte beseitigen zu lassen und die hierfür erforderlichen Aufwendungen vom Lieferanten ersetzt zu verlangen und von ihm hierfür einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Daneben bleibt das Recht auf Rücktritt und Ersatz eines weitergehenden Schadens unberührt. Dieses Selbstvornahmerecht gilt nicht, wenn der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt ist, die Nacherfüllung zu verweigern.
 c.
Ist eine unverzügliche Mangelbeseitigung aufgrund unserer Betriebsverhältnisse nicht möglich, hat der Lieferant umgehend provisorische Verbesserung zu schaffen, soweit der Aufwand hierfür nicht in einem groben Missverhältnis zu unserem Interesse an einer provisorischen Verbesserung steht. Die endgültige Mangelbeseitigung ist durchzuführen, sobald es die Betriebsverhältnisse bei uns gestatten.
 d.
In Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn der Lieferant mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, sind wir berechtigt den Mangel im Wege der Selbstvornahme selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Wir werden dem Lieferanten über das Vorliegen der beiden erstgenannten Fälle sowie Art und Umfang der hierzu getroffenen Maßnahmen unverzüglich Mitteilung machen.
 e.
Unsere gesetzlich bestimmten Rückgriffsansprüche innerhalb einer Lieferkette (§§ 478, 479 BGB) gelten auch dann, wenn die Sache am Ende der Lieferkette nicht an einen Verbraucher, sondern an einen Unternehmer geliefert wurde. Die Rückgriffsmöglichkeit der §§ 478, 479 BGB finden auch Anwendung, wenn der Lieferant uns nicht die mangelhafte Sache geliefert hat, sondern Zubehörteile oder Rohstoffe, welche mangelhaft waren.
 f.
Sowohl im Falle der Nachlieferung als auch beim Rücktritt können wir dem Lieferanten eine angemessene Frist setzen, die mangelhafte Ware abzuholen. Nach Ablauf der Frist können wir die Ware unter Wahrung der wirtschaftlichen Interessen des Lieferanten auf dessen Kosten verwerten, z.B. durch freihändigen Verkauf, und den erhaltenen Betrag an den Lieferanten auskehren (Zug um Zug gg. Kaufpreisrückerstattung bzw. Nachlieferung).
 g.
Soweit ein Recht Gegenstand des Vertrages ist, haftet der Lieferant für dessen Bestand und die sonstige Rechtsmangelfreiheit abweichend von § 437 Ziffer 3 BGB auf Schadens- bzw. Aufwendungsersatz auch dann, wenn er den Mangel nicht kannte oder nicht zu vertreten hat.

§ 8 Ersatzteile, Kundendienst

 8. Der Lieferant von Maschinen ist verpflichtet
 a. für den Zeitraum der doppelten gemäß anwendbarer AfA-Tabelle der deutschen Steuerverwaltung für die Maschine geltenden Nutzungsdauer Ersatzteile für die gelieferte Maschine vorzuhalten

 b.

für die Dauer der geltenden Gewährleistungsfrist einen Kundendienst zu unterhalten, der wochentags während üblicher Geschäftszeiten ansprechbar ist

§ 9 Verjährung

 1. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
 2. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel 3 Jahre ab Ablieferung der Ware. Darüber hinaus beträgt die Verjährungsfrist bei Rohstoffen, welche von uns zu Endprodukten weiterverarbeitet werden, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden, sechs Jahre.
 3. Abweichend von der vorstehenden Ziffer 2. und von § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel bei Bauwerken und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, sechs Jahre ab Ablieferung der Ware.
 4. Ist es nicht zur Ablieferung gekommen, beginnt die Verjährungsfrist mit der Entstehung des Anspruchs.
 5. Für unsere außervertraglichen Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel der Ware zusammenhängen, gelten die Verjährungsfristen des Kaufrechts und der vorstehenden Ziffern 2. und 3. nur als Mindestfristen; im übrigen gilt die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB). Das gleiche gilt, wenn ein verkauftes Recht nicht besteht, der Lieferant eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
 6. Die Verjährung der Mängelansprüche ist auch gehemmt, wenn der Lieferant das Vorhandensein eines Mangels selbst prüft. Die Hemmung der Verjährung ist erst beendet, wenn der Lieferant uns schriftlich mitteilt, dass die Verhandlung beendet sei oder uns das Ergebnis der Prüfung zugesandt wird oder der Lieferant die Fortsetzung der Mangelbeseitigung schriftlich verweigert. Die Wiederaufnahme der Verhandlung, Prüfung oder Mangelbeseitigung führt erneut zur Hemmung der Verjährung.

§ 10 Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Verwertungs- und Nutzungsrechte

 1. An speziell im Rahmen unserer Bestellung für uns hergestellten oder entwickelten Leistungen (z.B. Fertigungsmittel, Produkte, Vertragsunterlagen, Zeichnungen, Konstruktionen etc.) erwerben wir - sofern einzelvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - mit Ausgleich der vereinbarten und geschuldeten Vergütung zumindest (nicht mehr gesondert zu vergütende) das zeitlich und örtlich unbeschränkte, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare urheberrechtliche Verwertungs- und Nutzungsrecht.
 2. Soweit einzelvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erstreckt sich diese Klausel nicht auf vor der Ausführung der Bestellung beim Lieferanten vorhandenes oder nur anlässlich der Bestellung entstehendes Know-How bzw. vorhandene Kenntnisse oder Schutzrechte des Lieferanten.

§ 11 Schutzrechte Dritter

 1.
Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und in unseren dem Lieferanten bei Vertragsabschluss bekannten Exportländern verletzt werden.
 2. Werden wir von einem Dritten aus diesen Gründen in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen Dritter freizustellen. Sollte eine Freistellung durch den Lieferanten nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht erfolgt sein, sind wir berechtigt, mit dem Dritten Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen und auf Kosten und zu Lasten des Lieferanten die Zustimmung zur vertraglich vereinbarten Nutzung der betreffenden Liefergegenstände und/oder Leistungen vom Dritten einzuholen.
 3. Die Freistellungs- und Ersatzpflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Kosten (insbesondere Rechtsverteidigung, Lizenzgebühren, Schadensersatzzahlungen und sonstige Aufwendungen), die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten und deren Beilegung erwachsen. Der Lieferant hat uns außerdem auf Verlangen Gerichtsbeistand zu leisten und auf seine Kosten in etwaige Rechtsstreite einzutreten.

§ 12 Geheimhaltung, Rückgabe und Nutzung von Unterlagen

 1. An allen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modelle und alle sonstigen Angaben bzw. Unterlagen (nachfolgend zusammengefasst als „Unterlagen"), die dem Lieferanten zur Vertragserfüllung von uns überlassen worden sind, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen vom Lieferanten ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung verwendet werden. Er hat uns die Unterlagen auf Verlangen samt allen Abschriften oder Vervielfältigungen, auch in elektronischer und/oder digitaler Form jederzeit und unverzüglich herauszugeben. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben.
 2. Für vom Lieferanten nach unseren Angaben gefertigte Unterlagen gilt Ziffer 1 entsprechend. Er hat diese Unterlagen sämtlich mit dem Vermerk: „erstellt für Siniat" zu kennzeichnen. Der Lieferant ist verpflichtet, unverzüglich das Eigentum an allen so gekennzeichneten Unterlagen auf uns zu übertragen. Auf den Zugang einer entsprechenden Willenserklärung verzichten wir hiermit. Wir nehmen hiermit die Übertragung des Eigentums durch den Lieferanten an. Solange und soweit der Lieferant noch im Besitz der Unterlagen ist, besitzt er diese als Besitzmittler für uns.
 3. Dritten gegenüber sind alle in Ziffer 1 und 2 genannten Unterlagen streng vertraulich zu behandeln und geheim zu halten, es sei denn, die Offenlegung erfolgt mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt jedoch, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
 4. Dritte dürfen auf die mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen nur mit unserer Zustimmung hingewiesen werden.

§ 13 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

 1. Ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten wegen etwaiger Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, das Zurückbehaltungsrecht beruht auf demselben Vertragsverhältnis.
 2. Eine Aufrechnung des Lieferanten gegen uns zustehende Forderungen ist nur insoweit zulässig, als mit einer Forderung aufgerechnet wird, die unbestritten, d. h. schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

§ 14 Beistellungen, Eigentumsvorbehalt

 1. Sofern wir Teile oder Materialien beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Eine Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten wird für uns vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer beigestellten Sache zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung.
 2.

Die Übereignung der Ware auf uns erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung der entsprechenden Vergütung. Ausgeschlossen sind jedenfalls alle Formen des erweiterten Eigentumsvorbehalts, so dass ein vom Lieferanten ggf. wirksam erklärter Eigentumsvorbehalt uns gegenüber nur die Wirkung eines einfachen Eigentumsvorbehalts entfaltet.

Die Übereignung der Ware auf uns erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung der entsprechenden Vergütung. Ausgeschlossen sind jedenfalls alle Formen des erweiterten Eigentumsvorbehalts, so dass ein vom Lieferanten ggf. wirksam erklärter Eigentumsvorbehalt uns gegenüber nur die Wirkung eines einfachen Eigentumsvorbehalts entfaltet.

§ 15 Produzentenhaftung

 1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
 2.
Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat uns der Lieferant auch etwaige Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
 3. Der Lieferant hat eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens € 2,5 Mio. pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten. Das Bestehen des Versicherungsschutzes hat der Lieferant uns auf Verlangen nachzuweisen.

§ 16 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand, Schriftform

 1. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist die von uns angegebene Lieferadresse gleichzeitig Erfüllungsort.
 2. Für diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller inter- und supranationalen Regelungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts zu unseren Gunsten unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des Deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
 3. Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Frankfurt am Main. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am Sitz des Lieferanten zu erheben.
   
 Stand: 1. April 2016